Ich fand es ja schon vor einiger Zeit erschreckend, wie unser SPD Oberhäuptling monatelang völlig in der Versenkung verschwunden ist und die Partei von Merkel und der CDU hat überrollen lassen. Aber die absolute Krönung ist ja jetzt wirklich diese rein populistische Aktion mit der Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose. Klar ist es ungerecht, wenn jemand, der 30 oder 40 Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (eingezahlt ist sprachlich inkorrekt, da es sich ja um eine Solidarversicherung handelt), genauso lange Geld bekommt, wie jemand, der vielleicht erst 5 Jahre Beiträge geleistet hat. Aber diese Generation ist es schließlich auch, die lange Jahre über ihre Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen gelebt hat. Aber ich will jetzt gar nicht anfange, über Generationengerechtigkeit zu schwadronieren, denn das ist ein anderes Problem.
Diese Aktion von Beck ist aus 3 Gründen wirklich restlos idiotisch:
- Wie jemand dazu vor einigen Tagen bemerkte, ist dieser Versuch, die nach links verloren gegangen Wähler damit wiederzugewinnen völlig aussichtslos, denn die SED^äh^Die Linke überholt Beck dabei gnadenlos, müde lächelnd links.
- Die Art, wie Beck die SPD-Spitze auf Linie gebracht hat, mag zwar ein durchaus gängiges Mittel sein, wie ein Oberhäuptlich seine Meinung durchdrückt, aber nach einer so langen Phase ohne jede Führung durch ihn wirkt das eher wie eine Panikaktion und außerdem ist es IMHO ein schlechtes und undemokratisches Verhalten.
- Und drittens und am entscheidendsten: Diese völlig populistische Spendierlaune ist völlig unangebracht, angesichts der Tatsache, daß der Staat immer noch Schulden macht und vor kurzem noch u.a. zur Verringerung der Neuverschuldung die Mehrwertssteuer um gleich 3% angehoben wurde.
Die grundsätzliche Frage ist aber vor allem auch: Ist den Arbeitslosen nicht mehr gedient, wenn durch Senkung der Sozialbeiträge die Arbeitskosten sinken und so sowohl die Arbeitenden mehr konsumieren können und die Arbeitgeber mehr Geld zum Investieren haben so die Wirtschaft angekurbelt wird, so daß dadurch noch mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
Es ist ja auch für die Politiker der letzten 20 oder 30 Jahre absolut typisch, daß Sympathien für die eigene Partei durch Geschenke mit Schuldverschreibungen in die Zukunft erkauft werden? (Aber der dumme Wähler fällt ja auch immer wieder darauf rein und honoriert sowas)