Heute war mal wieder die komplette Schizophrenie der deutschen Waffenexportpolitik zu beobachten: In der Vergangenheit hat die Bundesregierung sehr gerne die Exporte von Panzern, U-Booten, Artillerie, Gewehren & Pistolen an so demokratische Staaten wie Saudi Arabien, Bahrain, �gypten, Katar oder Algerien genehmigt. Unter den Kunden der deutschen Waffenschmieden nimmt �brigens Algerien 2013 Platz 1 ein! i-T�pfelchen dazu war der Wechsel vom ehemaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel vom Ministersessel zum Cheflobbyisten des R�stungskonzerns Rheinmetall, dessen Antrag auf Export von LEO2-Panzern nach Saudi Arabien er noch kurz vorher als Mitglied des Bundessicherheitsrates genehmigt hat.
Und wenn dann mal wirklich jemand deutsche Waffen gebrauchen k�nnte, um die IS zu bek�mpfen, und das sollte ja durchaus im Interesse der Bundesregierung sein, dann kneift die Regierung! Und damit will ich die Waffenlieferungen weder gut hei�en noch ablehnen, sondern nur auf die Schizophrenie der deutschen Waffenexportpolitik aufmerksam machen.