Das Merkel sich so kompromißlos gegen Steuersenkungen und nationale oder europäische Konjunkturprogramme wendet, nötigt mir wirklich Respekt ab. Denn in den allermeisten Fällen sind die Konjunkturprogramme absolut rausgeschmissenes Geld – und wenn mal ein paar Bürger tatsächlich mehr Geld ausgeben, dann für japanische Spielekonsolen oder Auslandsurlaube. Und da Konkunkturprogramme fast immer nicht durch anderweitiges Einsparen, sondern fast immer durch zusätzliche Staatsschulden beglichen werden – zumal, wenn gleichzeitig noch Steuersenkungen , ist dies wieder eine vordergründig elegante Möglichkeit, wie Politiker die Lösung aktueller Probleme in die Zukunft verlagern können, denn die Schulden werden ja erst später und nur in kleinen Teilen Jahr für Jahr abgezahlt und für die Öffentlichkeit sichtbar. Und es ist auch nicht einzusehen, daß wir jetzt einen Riesenbatzen nicht vorhandenes Geld ausgeben und damit in Frankreich die Konjunktur anurbeln (was uns natürlich z.T. auch nützt), nachdem Frankreich jahrelang kaum Anstrengungen zur Bekämpfung der Staatsverschuldung gemacht hat.
Dieses Zitat aus dem oben referenzierten SPON-Artikel entspricht genau meiner Meingung:
Ebenso kategorisch klingt Merkels Nein zu einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer. Dies „wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg“, sagte die CDU-Vorsitzende der „FAS“. Ein solcher Schritt würde die öffentlichen Haushalte „enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt“.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte mit Blick auf die Forderung nach raschen Steuerentlastungen vor „ziellosem Aktionismus“. „Für eine Steuersenkung ist zur Zeit objektiv kein Geld da. Sie würde auch sinnlos verpuffen“, sagte er dem „Focus“. Rund 23,5 Millionen Haushalte zahlten keine Steuern. „Denen hilft dann auch keine Steuersenkung.“
Und damit hat Struck vollkommen recht: Ein Konjunkturprogramm würde wieder mal nur der Mittelschicht und den Reichen helfen, während die, die eh kaum oder keine Steuern zahlen, wieder in die Röhre gucken. Das kann ja auch keine gerechte Lösung des Problems sein.
Was ich irgendwie nicht kapieren, ist, daß die sogenannten Wirtschaftsweisen und andere Wirtschaftswissenschaftler in der Mehrheit massive Konjunkturprogramme fordern bzw. befürworten. Klar kann es kaum sein, daß diese Leute alle völlig falsch liegen und vermutlich ist es sogar insgesamt in der Theorie günstiger, wenn eine Wirtschaftskrise mit einem Konjunkturprogramm bekämpft wird, aber wieso muß sowas immer auf dem Rücken zukünftiger Generationen ausgetragen werden? Denn Fakt ist es doch auch, daß die heutigen Schulden von Leuten beglichen werden, die heute noch gar nicht leben oder wenigstens auch nicht primäre Nutznießer sind. Wenn also Konjunkturprogramme wirklich erforderlich sind, dann sollte man sie ohne neue Schulden konstruieren oder einen Fond organisieren, in den vor der Krise durch Bund, Länder und Gemeinden Geld eingezahlt wird.