Ich begrüße nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, der den Nachtragshaushalt 2010 als verfassungswiedrig kassiert hat, weil die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen überschreitet, sondern ich halte es für wegweisend!
Es tut mir natürlich in der Seele weh, wenn ausgerechnet eine SPD-Regierung in dieser Sache auf die Finger gehauen bekommt, aber Schulden werden nicht dadurch besser, daß sie durch eine SPD-Regierung verursacht werden! Eine Regierung, die Schulden macht, ist eine dumme Regierung, egal welcher Partei sie angehört!
Ich persönlich halte ja auch dann Schuldenmachen für nicht gerechtfertigt, wenn die Schulden die als Investitionen zählenden Haushaltsausgaben nicht übersteigen. Welche Investitionen kann ein Staat schon tätigen, die so viel Einnahmen generieren, daß die Schulden dadurch gerechtfertigt werden können?
Ich kann wirklich nur hoffen, daß die Volksabstimmung in Hessen am 27. März positiv ausgeht und mein Bundesland in Zukunft neue Schulden nur noch in sehr, sehr begrenztem Ausmaß machen kann.
