Ich finde es wirklich furchtbar, wie unser derzeitiger Bundespräsident sein Amt mißbraucht, um sich in die Tagespolitik einzumischen. Wie SPON heute berichtet (Reformbilanz: Köhler liest der Koalition die Leviten), meint Köhler tatsächlich, er müsse seinen „Kohl“ auch noch zu solchen Einzelfragen wie Mindestlohn und ALG I Verlängerung ablassen. Ganz abgesehen davon, daß ich seiner Meinung bin, bin ich aber vor allem der Ansicht, daß das Amt des Bundespräsidenten überparteilich und neutral zu sein hat. Die einzige dem Amt angemessene Art, sich zu den gesellschaftlichen Problemen zu äußern, ist es, ganz allgemein formulierte Denkanstösse und Ermahnungen zu geben. Der Bundespräsident mag also zum Beispiel zu bedenken geben, ob die Gesellschaft sich wirklich angemessen damit beschäftigt hat, in welchem Umfang sie bereit ist, Sozialversicherungen auf Solidaritätsbasis zu finanzieren. Aber es kann nicht sein, daß der Bundespräsident konkrete Entscheidungen als richtig oder falsch brandmarkt. Denn dann wäre er Teil des politischen Entscheidungsprozesses und kann kein neutrales Staatsoberhaupt mehr sein. Man stelle sich mal vor, wie sich Köhler äußern würde, hätte wir eine Regierung unter Beteiligung der Partei Die Linke (schauder, schreckliche Vorstellung, hoffen wir mal, daß es dazu nie kommen wird)? Köhler
Ich finde übrigends, daß Roman Herzog in seiner Amtszeit eine gute Balance zwischen mahnenden Denkanstössen und Neutralität gefunden hat. Aber das war wirklich schon das Maximum. Wie kann man denn z.B. ausschließen, daß Köhler bei der Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen wirklich unvoreingenommen urteilt, wenn er sich kurz zuvor derart parteiisch zu anderen Punkten der Tagespolitik geäußert hat?
Es bleibt nur eine Schlußfolgerung: Nachdem Köhler eindeutig ein Wiederholungstäter ist und man auf keinen Fall mehr von Ausrutschern reden kann, muß eine Wiederwahl unbedingt verhindert werden, um eine weitere Beschädigung des Amts des Bundespräsidenten zu unterbinden!