Schizophrenie deutscher Waffenexportpolitik

Heute war mal wieder die komplette Schizophrenie der deutschen Waffenexportpolitik zu beobachten: In der Vergangenheit hat die Bundesregierung sehr gerne die Exporte von Panzern, U-Booten, Artillerie, Gewehren & Pistolen an so demokratische Staaten wie Saudi Arabien, Bahrain, gypten, Katar oder Algerien genehmigt. Unter den Kunden der deutschen Waffenschmieden nimmt brigens Algerien 2013 Platz 1 ein! i-Tpfelchen dazu war der Wechsel vom ehemaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel vom Ministersessel zum Cheflobbyisten des Rstungskonzerns Rheinmetall, dessen Antrag auf Export von LEO2-Panzern nach Saudi Arabien er noch kurz vorher als Mitglied des Bundessicherheitsrates genehmigt hat.

Und wenn dann mal wirklich jemand deutsche Waffen gebrauchen knnte, um die IS zu bekmpfen, und das sollte ja durchaus im Interesse der Bundesregierung sein, dann kneift die Regierung! Und damit will ich die Waffenlieferungen weder gut heien noch ablehnen, sondern nur auf die Schizophrenie der deutschen Waffenexportpolitik aufmerksam machen.

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