Folter und Entführung straffrei, nur weil es durch einen Staat geschieht?

Völlig fassungslos habe ich im SPON Artikel (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510416,00.html) lesen müssen, daß die Entführung und Folterung des Deutschen für die Schuldigen in der Regierung und Geheimdienst der USA völlig folgenlos bleiben soll, nur weil angeblich durch eine Verhandlung die Staatssicherheit gefährdet sei. In welcher Zeit leben wir eigentlich, wenn ein Staat, der sich als den Verteidiger der Freiheit ansieht, nicht anders handelt, wie jede X-beliebige Bananenrepublik und schlimmste und schwerste Verbrechen durch Regierung und Geheimdienst völlig straffrei bleiben?

Ich erwarte, daß unsere Regierung und alle Parteien (und damit meine ich wirklich alle demokratischen Parteien, egal ob in der Regierung oder Opposition) massivst dagegen protestieren und daß als mindestes einige Abkommen oder Programme (z.B. Besuchsprogramme von Parlamentariern oder Uni- oder Schüleraustauschprogramme) auf Eis gelegt oder vielleicht sogar ganz gekappt werden. Außerdem sollten wirklich komplett alle Vertreter sämtlicher Staaten der europäischen Union in gemeinsamen Gremien ihre Verurteilung kundtun (Ceterum censeo …).

Weiterer Artikel auf SPON dazu.

Sowas darf nie wieder passieren!

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