Nach Schäuble informiert-wolfgang.de bin ich über die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf die Petition Schäuble Wegtreten gestoßen. Ich hoffe, daß da noch möglichst viele mitmachen, denn ich bin doch wirklich sehr entsetzt, daß die furchtbaren, antidemokratischen Fehltritte unseres Noch-Innenministers nicht zu einem größeren Aufschrei und massiven Forderungen nach dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble geführt haben! Ich bin auch entsetzt, daß sich die SPD-Regierungsmitglieder noch an einen Tisch mit ihm setzen! Ich halte Wolfgang Schäuble (und zuvor ebenso Otto Schily) fast für eine größere Gefahr für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung als den Rechtsextremismus der NPD!
Ein ´zugegebenermaßen sehr gewagter Vergleich angesichts der Opfer der Rechtsextemisten in West und vor allem Ost, aber während die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Rechtsextremisten allgemeine gesellschaftliche Zustimmung findet, bewegt sich Wolfgang Schäuble selber im Bereich der allgemeinen gesellschaftlichen Prominenz und damit haben seine Ansichten doch wesentlich bessere Aussichten, sich Anerkennung zu verschaffen!
Und wie schnell die zunächst halbwegs harmlose Daten für die totalitären Überwachungsphantasien der durchgeknallten Innenpolitiker und angebliche Terrorismusbekämpfung mißbraucht werden sollen, sieht man gerade heute wieder in diesem c’t-Artikel.
Diese Unterschriftenliste kann man auch als Flugblatt mißbrauchen.