Ich halte es für eine wirklich fatale Entwicklung, daß inzwischen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene der Einsatz von Wahlmaschinen von den darüber entscheidenden Politikern und ebenso auch den zuständigen Verwaltungen forciert wird, was dann letztendlich zum Einsatz bei allen Wahlen führen wird.
Es ist natürlich verständlich, daß die Medien ein Interesse daran haben, schnell die Endergebnisse präsentieren zu können. Und da ich selber seit einigen Jahren als Wahlhelfer bei jeder Wahl im Wahllokal sitze, kenne ich das wirklich extrem aufwendige und fehleranfällige Auszählungsprozedere bei Wahlen mit Wahlzetteln in Plakatgröße zur Genüge aus eigener Erfahrung. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß zur praktizierten Demokratie die Möglichkeit gehört, nach der Wahl jederzeit die Stimmen nachzählen zu können, um sich von der Korrektheit der Wahlergebnisse zu überzeugen. Außerdem befürchte ich, daß Leute mit schlechterer Bildung und/oder Intelligenz durch Wahlmaschinen vielleicht von der Wahl abgeschreckt werden bzw. dadurch das Mißtrauen gegenüber der herrschenden Klasse verstärkt wird. Aber selbst mir, der ich mein Geld mit der Computerei verdiene, geht es ja so (oder vielleicht auch genau deshalb?), daß ich erstmal per se keinem Wahlergebnis trauen würde, daß lediglich von einem Computer bekannt gegeben wird. Und was das für Auswirkungen haben kann, sieht man an den USA, wo das Debakel um die letzte Präsidentenwahl immer noch Verschwörungstheoretikern aber auch normalen Menschen Anlaß gibt, die Legitimation von Bush anzuzweifeln.
Auch die elektronischen Wahlstifte in Hamburg sind auf keinen Fall akzeptabel, selbst wenn die Sicherheitsbedenken des CCC und anderer Experten wirklich vollständig ausgeräumt würden. Aber solange bei Ergebnisdiskrepanzen zwischen den Ergebnissen der elektronischen Wahl und dem manuellen Auszählen der Wahlzettel grundsätzlich das elektronische Ergebnis den Ausschlag gibt, ist dieses Auszählungsverfahren in meinen Augen komplett undemokratisch.
Ich frage mich, ob es wirklich angesichts der möglichen schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen der Wähler in unsere Demoraktie wirklich sinnvoll ist, überhaupt den Einsatz von elektronische Hilfsmittel beim Auszählen bzw. Wahlmaschinen in Betracht zu ziehen. Ich würde das momentan vehement verneinen (auch wenn ich das beim Auszählen der Stimmzettel nach der nächsten Wahl, bei der man Panaschieren und Kummulieren kann, vermutlich kurz bereuen werde *g*).
Anlaß für diesen Artikel war übrigends der folgende c’t-Artikel. In diesem c’t-Artikel findet man noch mehr dazu und weitere Links.
Heute erschien dazu auch noch ein weiterer c’t-Artikel erschienen. Bemerkenswert finde ich vor allem auch das Argument, daß bei Wahlen via Internet, bei der dann also vermutlich die meisten Stimmen zu Hause abgegeben werden, mit wesentlich mehr Beeinflussungsversuchen durch Dritte zu rechnen ist. Man könnte sich sogar vorstellen, daß, wenn nicht entsprechende Gegenmaßnahmen dazu unternommen werden, Versuche zum Stimmenkauf/-verkauf deutlich zunehmen werden.
Und was ist mit den wirklich Armen, die sich keine eigenen Computer leisten können? Wenn hauptsächlich diese dann noch Wahllokale aufsuchen, ist eine echte Anonymität auch deutlich weniger gewährleistet.