Ich kann es wirklich nicht verstehen, wie meine eigene Partei SPD meint, mit Forderungen aus dem letzten Jahrhundert bei der nächsten Bundestagswahl ausreichend Wähler gewinnen zu können, um nicht hinter die Grauen Panther zurückzufallen. Man könnte es aber auch so interpretieren, daß die Granden der SPD inzwischen so ideenlos sind bzw. wie die Maus vor der Schlange hypnotisiert sehenden Auges auf eine katastrophale Wahlniederlage zusteuert.
Die einzig wahre Forderung und Strategie wäre es aber IMHO, in der Regierungskoalition vehement auf die Einführung eines generellen Mindestlohns zu pochen und wenn, was zu erwarten ist, dieser nicht durchsetzbar ist, die Koalition auf Null runterzufahren und nötigenfalls gegen die Wand fahren zu lassen.
Es gibt 2 Dinge, die in meinen Augen wirklich dringend geboten sind einzuführen: Der Mindestlohn und die allgemeine Bürgerversicherung. Wobei eine Bürgerversicherung mit der CDU/CSU sicherlich nicht zu machen ist.
Die Einführung des Mindestlohns ist nicht nur eine wirklich sinnvolle Art, wie einerseits den Geringverdienern mehr Einkommen zum Konsumieren verfügbar gemacht werden kann, sondern gleichzeitig senkt sie auch die Ausgaben des Bundes für die Subvention von Arbeit und verbessert so die Haushaltssituation des Bundes.
Es ist wirklich nicht einzusehen, daß in vielen Branchen die Produktion über die Löhne massiv subventioniert wird. Ich bin der Meinung, daß der Staat nur dann mit Subventionierungen lenkend eingreifen sollte, wenn dadurch dringende Interessen des Staates gefördert werden. Das kann z.B. bei der Einführung von neuen Technologien oder zur Föderung des Klimaschutzes der Fall sein.
Es ist einfach eine echte Schande, wenn Arbeitgeber meinen, für die Arbeit eines Angestellten oder Arbeiters so wenig bezahlen zu müssen, daß dieser bei einer vollen Stelle, also ~ 40h/Woche, nicht davon leben kann. Wieso muß der Staat z.B. Postzustellern einen Teil ihres Lebensunterhalts bezahlen, nur weil ihr Arbeitgeber Löhne von um die 5 Euro pro Stunde und noch darunter bezahlt? Wenn ein Bauer seine Produkte unter den Herstellungskosten anbieten würde, dann würde kein Politiker auf die Idee kommen, ihm Zuschüsse zu geben – aber Halt – genau das macht die EU, das ist also ein denkbar schlechtes Beispiel und ist aber IMHO genausowenig richtig. Dann nehmen wir halt einen Bäcker
Meiner Meinung nach ist die einzige sinnvolle Forderung zur Verbesserung der Situation der Kleinstverdiener und Arbeitslosen die nach der Einführung eines generellen Mindestlohns.
Gerade wird im ARD Morgenmagazin über Mindestlohn berichtet und mit dem Arbeitgebervorsitzenden Florian Gerster und Andrea Kocsis aus dem ver.di Bundesvorstand diskutiert. Da hat Florian Gerstner zunächst behauptet, daß ein Mindestlohn von 7.50€ den Postkonkurenten keine Chance lassen würde. Das fand ich ja echt lächerlich, da ja grundsätzlich erstmal alle Arbeitgeber davon betroffen sind. Aber danach wurde dann berichtet, daß die Post im Gegensatz zu all ihren Konkurenten von der Mehrwertssteuer befreit ist. Das ist natürlich ein absolutes Unding, aber in meinen Augen kein Grund gegen den Mindestlohn, sondern lediglich für die Abschaffung der Mehrwertssteuerbefreiung!