Die heutige Frontal21 Sendung hat einen äußerst interessanten und vor allem schockierenden Beitrag darüber gebracht, wie sehr sich die schwarz-gelbe Regierung in die Hände der Lobbyverbände begeben hat:
- Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ausgerechnet einen der führenden Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit gemacht. Dieser war bislang Mitarbeiter beim Energiekonzern Viag (heute Eon) und handelte als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftsfragen im Jahr 2000 mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomausstieg aus. Besonders bezeichnend dabei ist, daß er als Berater der Münchner Helmholtz-Gesellschaft, damals Betreiberin des umstrittenen Atomlagers Asse, abriet, die Öffentlichkeit über Probleme bei der Lagerung von Atommüll zu informieren!
- Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Klaus-Dieter Scheurle zum beamteten Staatssekretär berufen. Dieser war vorher Manager der Großbank Credit Suisse tätig und hat sich dort für die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn stark gemacht (und das sicherlich nicht, weil Aktien so schön bunt sind).
- Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) berief mit Zustimmung des Kabinetts Christian Weber zum Leiter der Abteilung Politische Grundsatzfragen. Bis vor kurzem war Weber Spitzenlobbyist der Privaten Krankenkassen.
Die obige Aufzählung ist eine Zusammenfassung des Textes von Frontal21 zur heutigen Sendung, die man auf der Webseite der Sendung finden kann. Das i-Tüpfelchen auf diese Aushändigung der Exekutive an die Industrie ist übrigens, daß sich keiner der Verantwortlichen irgendeiner Schuld bewußt war oder einsah, daß diese Personalentscheidungen wenigstens ein "Geschäckle" haben. Aber was will man von Politikern erwarten, die es normal finden, ihre Zeit und ihr Ohr für ein paar tausend Euros an die Industrie zu verkaufen!
Kampf dem Lobbyismus!
(Leider ist auch die SPD nicht völlig gegen diese Krankheit der Demokratie gefeit!)