Auf SPON war heute über die Pläne der LINKEN zur Wahl des Bundespräsidenten zu lesen:
"Parteichef Klaus Ernst: Er habe aber nicht den Eindruck, dass Gauck als Präsident das Wort gegen den Sozialabbau-Haushalt der Bundesregierung erheben würde. Daher werde die Linke Gauck auch nicht wählen. Ernst monierte, Gauck stehe für die Linke im besonders wichtigen Bereich der Sozialpolitik für Positionen, "die wir nicht teilen können. Jetzt bräuchten wir einen Präsidenten, der sich als Anwalt der Bürger versteht, wenn das Arbeitslosengeld oder das Elterngeld gekürzt wird", fügte er hinzu."
Also da habe die LINKEN definitiv was falsch verstanden. Nach meinem Verständnis ist die Funktion des Bundespräsidenten so, daß er mit der regulären Tagespolitik eigentlich nix zu tun hat, abgesehen von der Prüfung der von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze auf ihre Verfassungskonformität und das Unterschreiben und damit in Kraft setzen der Gesetze, wenn er sie als Verfassungskonform eingestuft hat. Wikipedia ist einer sehr ähnlichen Meinung:
"Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Durch das Grundgesetz ist seine Macht im politischen System des Landes beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als pouvoir neutre (neutrale Gewalt) bezeichnet wird."
Man sollte also der LINKEN und insbesondere Parteichef Klaus Ernst ein paar Unterrichtsstunden in Staatsbürgerkunde geben! Aber mit seinem falschen Verständnis steht er ja nicht völlig alleine da: Gerade EX-Bundespräsident Horst Köhler hat sich ja durchaus sehr wertend zu wirtschaftspolitischen Themen geäußert und damt IMHO sein eigenes Amt beschädigt.