Heute früh lese ich auf SPON: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl ist der Meinung, daß nicht die Behörden Schuld am Verfassungsbruch durch den Staatstrojaner sind, sondern die FDP, weil diese (bzw. das FDP-geführte Ministerium) bisher das Gesetz nicht an die Wünsche der Behörden bzw. der CDU/CSU angepaßt hat. Diese Argumentation ist ja wohl haarsträubend und erinnert mich an die Logik von Vergewaltigern, die sich damit rausreden, die Frauen hätten sie provoziert und wären deshalb selber schuld!
Das vom Bundestagsabgeordneten Uhl gezeigte Rechts- und Verfassungsverständnis liegt damit auf dem Niveau eines Stammtisches irgendwo im tiefsten bayrischen Wald, aber ist sicherlich nicht eines Mitgliedes des deutschen Parlaments würdig! Herr Uhl sollte umgehend von seinem Posten als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion abgelöst werden, wenn die Fraktion auch weiterhin die Verfassung als oberste Richtschnur ansieht. An seinem Mandat klebt er wahrscheinlich eh fest. Und von seinen Kollegen bekommt er wahrscheinlich eher eine Belobigung als den verdienten Tritt in den Hintern.