Also irgendwie verwechselt unser Finanzminister Wolfgang Schäuble die Begriffe Generationengerechtigkeit mit "Kuschen-vor-der-Wahlmacht-der-Renter"! Heute berichtet SPON über ein Interview der BamS mit Schäuble. Auch wenn ich normalerweise die Schmierenblätter des Springer Verlages meide wie der Teufel das Weihwasser, habe ich mir heute mal das Interview im Orginal angesehen. Dort ist zu lesen:
BILD am SONNTAG: Der größte Haushaltsposten sind rund 80 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenkasse. Können Sie in diesen Zeiten wirklich die Garantie aufrecht halten, dass die Renten nie wieder sinken werden?
Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt. Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten. Den Rentenzuschuss stellt niemand infrage. Wahr ist aber auch: Die Aufgabe des Schuldenabbaus wird dadurch nicht einfacher.
Es ist schon unverantwortlich, daß die Rentner schon seit zig Jahren auf Kosten der kommenden Generationen leben (ich erinnere daran, daß unter Kohl sämtliche Aussiedler in das Rentensystem eingeschlossen worden sind, ohne daß sie einen Cent eingezahlt hatten. Das gleiche gilt natürlich auch zum großen Teil für die Rentner des "Beitrittsgebiets"). Und in den letzten Jahren haben die Rentner ja auch über dem allgemeinen Durchschnitt liegende Rentenerhöhungen bekommen und nie eine Reduzierung mitmachen müssen (per Regierungsgarantie). Wenn jetzt auch noch die Renten als sakrosankt bei den Einsparmaßnahmen erklärt werden, dann bedeutet das eine weitere massive Vorteilsnahme der "alten" Generationen gegenüber den jungen und den kommenden Generationen!
Ich will auf keinen Fall dafür plädieren, daß alle Rentner gleichviel zu den Einsparungen beitragen sollen. Alle mit kleinsten, kleinen und mittleren Renten sollten ungeschoren bleiben (und bei den ganz kleinen Renten macht eine Kürzung eh keinen Sinn, da dann das Geld lediglich statt aus dem Rentenetat aus dem Sozialetat für HartzIV kommen würde). Aber es gibt genügend finanziell sehr gut stehende Rentner, die durchaus auch zu den Einsparungen beitragen könnten und müßten!