Der Artikel US-Richter weist Klagen gegen NSA-Lauschprogramm ab vom Heise Newsticker hat mich mal wieder mehr als nachdenklich gemacht, ob unser großer Bruder und ewiges Vorbild wirklich ein besserer (korrekterer) Rechtsstaat als Burkina Faso, Guatemala
WeiterlesenKategorie: Politik
Alles rund um die große und kleine Politik
Paranoia einer Schuldirektorin zwingt Musikschüler in den Miniüberwachungsstaat
Ich hatte schon kurz vor Weihnachten darüber gelesen, daß in Gilching (Bayern) eine Schuldirektorin die Musikschüler nur noch nach einem Fingerabdruckscan ins Gebäude lassen will, weil es angeblich eine so große Amokläufergefahr gibt. Heute gab
WeiterlesenWie zivilisiert ist das amerikanische Justizsystem?
Nach dem Lesen des SPON-Artikels über eine Frau, die ohne Gerichtsverhandlung zu einer Art Prangerstrafe verurteilt wurde, stellt sich mir wirklich die Frage, wie zivilisiert das amerikanische Justizsystem eigentlich ist. Diese Meldung ist ja nur
WeiterlesenIdiotie Bahnprivatisierung
Heute Abend kam eine wirklich interessante und offenbarende Sendung vom RBB im Ersten: Endstation Chaos – Die Bahn auf gefährlichem Kurs.Ich will gar nicht erst versuchen, die vielen Skandale hier zusammenzufassen: Jeder sollte versuchen, eine
WeiterlesenEignung von Schäuble als Finanzminister
Ich fand und finde es ja eh schon mehr als nur fragwürdig, daß jemand, der aktiv in den CDU-Spendenskandal verwickelt war und nicht aktiv zur Aufklärung beigetragen hat (seine Entschuldigung kann man ja wohl kaum
WeiterlesenUnseriöse und populistische Steuersenkungsforderungen von FDP und CDU
Langsam hat man sich ja so an die ewigen Forderungen nach Steuersenkungen gewöhnt, daß sie zum einen Ohr rein und zum anderen wieder rausgehen und man sie eigentlich schon lange nicht mehr ernst nimmt. Aber
WeiterlesenSPON: Nato-Oberbefehlshaber erteilt rechtswidrigen Tötungsbefehl
Wie SPON heute Abend berichtet hat, will der Nato-Oberbefehlshaber Craddock in Afghanistan ohne jegliche Beweise oder gar Gerichtsverhandlung alle Opiumhändler töten lassen. Schlimm genug, daß jemand überhaupt andere Menschen töten will, aber ohne jegliche Gerichtsverhandlung
WeiterlesenPopulistischer Schwachsinn: Konsumgutscheine zur Wirtschaftsankurbelung
Der Vorschlag zur Verteilung der Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur (siehe SPON-Artikel) ist ja mal wieder typisch für unsere utopistische Linksfraktion. Sowas hört sich für den Bürger natürlich (besonders vor Weihnachten) super an und erfreut
WeiterlesenTatsächlich mal ein Abreger-Artikel über Merkel
Das Merkel sich so kompromißlos gegen Steuersenkungen und nationale oder europäische Konjunkturprogramme wendet, nötigt mir wirklich Respekt ab. Denn in den allermeisten Fällen sind die Konjunkturprogramme absolut rausgeschmissenes Geld – und wenn mal ein paar
WeiterlesenWolfgang Clements Abgang wird völlig überbewertet
Heute Nachmittag hat sich SPON ausgiebig mit dem Abgang von Wolfgang Clement beschäftigt und auch in allen anderen Medien vom Radio bis hin zu nahezu allen Fernsehnachrichten wurde dies als Niederlage von Müntefering dargestellt („Clements
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