Heute war kein guter Tag für unsere Demokratie im allgemeinen und den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger im Speziellen: IT-Gipfel 2016: Merkel plädiert für „Datensouveränität“ statt Datenschutz Hier wird eindeutig ein Grundprinzip unserer Demokratie
WeiterlesenKategorie: Politik
Alles rund um die große und kleine Politik
Marius Müller-Westernhagen: Die Leute sind zu dumm für Demokratie geworden
Eigentlich war er mir ja unsympathisch geworden, nachdem ich von mehreren Seiten gehört und gelesen hatte, daß er sich zu einem ziemlich abgehobenen Star mit extremen Allüren entwickelt hatte. Aber die Aussagen zur Demokratie im
WeiterlesenCameron ein politischer Hasardeur?!
Laut SPON-Artikel von heute behauptet Cameron, daß im Fall eines EU-Austritts Großbritanniens Sicherheit gefährdet sei und sogar neue Kriege drohen könnten. Wenn dem wirklich so ist, dann ist es ja von Cameron so unverantwortlich, das Referendum
WeiterlesenMal wieder komisches Verständnis von Parteidisziplin von einigen SPD Granden
SPON hat gestern darüber berichtet, daß die JUSO-Vorsitzende Johanna Uekermann von einigen SPD Großmuftis schwer zurechtgewiesen wurde, weil sie Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt und damit ihrer Partei in den Rücken gefallen sei. Aber neben
WeiterlesenDer Regierung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren hauen!
Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar
WeiterlesenWarum der Triumph über das Safe-Harbor-Urteil ein Witz ist
Heute war in allen Nachrichten und politischen Magazinen hoch und runter ein endloser Jubel über das Safe-Harbor-Urteil nicht zu überhören & -sehen. Aber was eigentlich keiner bemerkt hat: Solange weiterhin der Wolf mitten in unserem
WeiterlesenFahrdienstvermittler: Pariser Gericht verurteilt Uber zu 100.000 Euro Geldstrafe – SPIEGEL ONLINE
Nachdem das deutsche Kartellamt das Problem von Uber überhaupt nicht gerafft hat, scheint ein französisches Gericht besser nachgedacht zu haben: Endlich muß Uber mal ne halbwegs schmerzhafte Geldstrafe blechen! Mich als nicht im Taxi-Gewerbe Tätigen
WeiterlesenEbola II
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat heute in einem Fernsehinterview (Sender bzw. Sendung habe ich mir leider nicht gemerkt) besonderts hervorgehoben, daß Deutschland so gut wie kein anderes Land weltweit auf Ebola
WeiterlesenTotales Versagen der deutschen Ebola-Hilfe
Ich schäme mich ja fast schon, die deutsche Hilfe zur Bekämpfung der Ebola-Epedemie als Hilfe zu bezeichnen. Angesichts des aktuellen und vor allem auch des avisierten Ausmaßes der Epedemie wäre es ja wohl einer der
WeiterlesenSchizophrenie deutscher Waffenexportpolitik
Heute war mal wieder die komplette Schizophrenie der deutschen Waffenexportpolitik zu beobachten: In der Vergangenheit hat die Bundesregierung sehr gerne die Exporte von Panzern, U-Booten, Artillerie, Gewehren & Pistolen an so demokratische Staaten wie Saudi
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