Heute war kein guter Tag für unsere Demokratie im allgemeinen und den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger im Speziellen: IT-Gipfel 2016: Merkel plädiert für „Datensouveränität“ statt Datenschutz Hier wird eindeutig ein Grundprinzip unserer Demokratie
WeiterlesenKategorie: Recht und Justiz
Der Regierung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren hauen!
Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar
WeiterlesenWarum der Triumph über das Safe-Harbor-Urteil ein Witz ist
Heute war in allen Nachrichten und politischen Magazinen hoch und runter ein endloser Jubel über das Safe-Harbor-Urteil nicht zu überhören & -sehen. Aber was eigentlich keiner bemerkt hat: Solange weiterhin der Wolf mitten in unserem
WeiterlesenFahrdienstvermittler: Pariser Gericht verurteilt Uber zu 100.000 Euro Geldstrafe – SPIEGEL ONLINE
Nachdem das deutsche Kartellamt das Problem von Uber überhaupt nicht gerafft hat, scheint ein französisches Gericht besser nachgedacht zu haben: Endlich muß Uber mal ne halbwegs schmerzhafte Geldstrafe blechen! Mich als nicht im Taxi-Gewerbe Tätigen
WeiterlesenStaatliche Mörder!
Wie kann es sein, daß mehrere Staaten sich als Mörder betätigen und ihnen nicht genehme Personen ohne Gerichtsverfahren hinrichten und niemand scheint es ernsthaft zu stören? Mindestens die USA und Israel ermorden immer wieder Guerilla,
WeiterlesenCDU/CSU-Logik: Schuld sind immer die Anderen an meinen Fehlern!
Heute früh lese ich auf SPON: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl ist der Meinung, daß nicht die Behörden Schuld am Verfassungsbruch durch den Staatstrojaner sind, sondern die FDP, weil diese (bzw. das FDP-geführte Ministerium)
WeiterlesenDreht den Spieß rum: Boykottiert Paypal!
Paypal habe ich noch nie wirklich gemocht, weil ich eigentlich seit ich das erste mal davon gehört habe, eigentlich permanent nur negative Berichte in der Fachpresse gelesen habe. Das waren z.B. die "Vorsicht, Kunde" Artikel
WeiterlesenGerichte entscheiden auf viel zu niedrige Entschädigungen
Immer wieder habe ich den Kopf über völlig idiotische und weltfremde Entschädigungsentscheidungen amerikanischer Gerichte geschüttelt. Aber umgedreht kann ich genauso die Entschädigungen von Opfern durch deutsche Gerichte nicht verstehen, die teilweise so niedrig sind, daß
WeiterlesenIst eine Bewährungsstrafe angemessen für eine wissentlich verursachte HIV-Ansteckung?
Durch den Artikel zu dem Urteil zum Unfalltod durch den Mercedes-Benz Testfahrer ist mir gerade wieder die Meldung zum Urteil für die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa von letzter Woche eingefallen. Auch dort ging es mir durch
WeiterlesenVerhöhnung der Opfer durch Bewährungsstrafe für Unfall mit Todesfolge
SPON berichtet heute davon, daß ein Testfahrer von Mercedes Benz lediglich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist. Eine Sprecherin des Unternehmens teilte dazu noch mit, daß der Mann inzwischen nur noch Schreibtischarbeit
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