Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar
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Warum der Triumph über das Safe-Harbor-Urteil ein Witz ist
Heute war in allen Nachrichten und politischen Magazinen hoch und runter ein endloser Jubel über das Safe-Harbor-Urteil nicht zu überhören & -sehen. Aber was eigentlich keiner bemerkt hat: Solange weiterhin der Wolf mitten in unserem
WeiterlesenDiskriminierende Facebook-basierte Abstimmung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf
Die Sparkasse Marburg-Biedenkopf führt gerade eine Abstimmung über Vereinsprojekte durch, um zu entscheiden, welche gefördert werden sollen. Der Projektchor Neue Töne des MGV Ebsdorf hat sich um Unterstützung für die Englandfahrt 2015 beworben und ich
WeiterlesenFahrdienstvermittler: Pariser Gericht verurteilt Uber zu 100.000 Euro Geldstrafe – SPIEGEL ONLINE
Nachdem das deutsche Kartellamt das Problem von Uber überhaupt nicht gerafft hat, scheint ein französisches Gericht besser nachgedacht zu haben: Endlich muß Uber mal ne halbwegs schmerzhafte Geldstrafe blechen! Mich als nicht im Taxi-Gewerbe Tätigen
WeiterlesenEbola II
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat heute in einem Fernsehinterview (Sender bzw. Sendung habe ich mir leider nicht gemerkt) besonderts hervorgehoben, daß Deutschland so gut wie kein anderes Land weltweit auf Ebola
WeiterlesenTotales Versagen der deutschen Ebola-Hilfe
Ich schäme mich ja fast schon, die deutsche Hilfe zur Bekämpfung der Ebola-Epedemie als Hilfe zu bezeichnen. Angesichts des aktuellen und vor allem auch des avisierten Ausmaßes der Epedemie wäre es ja wohl einer der
WeiterlesenSchizophrenie deutscher Waffenexportpolitik
Heute war mal wieder die komplette Schizophrenie der deutschen Waffenexportpolitik zu beobachten: In der Vergangenheit hat die Bundesregierung sehr gerne die Exporte von Panzern, U-Booten, Artillerie, Gewehren & Pistolen an so demokratische Staaten wie Saudi
WeiterlesenDie SPD Spitze kapiert es einfach nicht: Schulden machen ist extrem un-sozial-demokratisch!
Was muß ich in SPON lesen: Gabriel fordert Abkehr vom Spardiktat Wann kapieren es endlich die Spitzen meiner Partei? Schulden machen ist extrem un-sozial-demokratisch! Wer auf Staatsebene Schulden macht, der nimmt damit in Kauf, daß
WeiterlesenAbgehobene Arroganz des DFB (2)
Nachdem der ehemalige DFB-Präsident sich plötzlich an Tugenden erinnert hat, die die DFB-Truppe ansonsten eher als taube Worthülsen eigener Werbevideos kennt. Außerdem fiel ihm plötzlich ein, daß DFB, Bundestrainer und Nationalmannschaft eine Vorbildfunktion hätten, die
WeiterlesenAbgehobene Arroganz des DFB (1)
Ich hätte es ja nicht gedacht, aber der Ex-DFB Boss Zwanziger hat tatsächlich erkannt, daß sein Verband endlich mal Moral und Charakter statt nur Renditesucht hätte zeigen müssen! Das hätte ich dem alten Funktionär wirklich
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